Kriegsangst in der Schweiz

5. Dezember 2010 § Ein Kommentar

Die SVP hat Angst. Nicht nur vor Ausländern, sondern auch vor einem Krieg. Gegen Angriffe ihrer bösen Nachbarstaaten fühlt sie sich zwar gut geschützt – angeblich hat ja jeder Schweizer eine Flinte unter dem Bett liegen und glüht vor Bereitschaft, sein Hab und Gut mit allen Mitteln zu verteidigen. Verteidigungsminister Ueli Maurer aber erkennt schlimmere Gefahren als die badischen Grenzgänger, die die Schweizer Arbeitswelt mit ihrer Kompetenz und dem sprichwörtlichen deutschen Fleiß infiltrieren.

Der Nationalist will sein Bergvolk gegen Attacken aus den Weiten des Cyberspace schützen. Das ist an sich honorig und klug. Aber er hat, wie in der SVP üblich, markige Worte für das, was Viren und Websitelahmleger anrichten könnten: Nichts weniger als einen „Cyberwar“ erwartet er. Und dem will er nicht etwa mit „Cyberdefence“ begegnen, wie die eidgenössiche Regierung derzeit (noch?) ihre durchaus angemessene Strategie nennt, sondern offensiv.

Cyberwar bedeute Krieg (ach ja?!), erklärte er vergangenen Donnerstag dem für diese Lesart und folgerichtige Übersetzung erkennbar empfänglichen Nationalrat. In einem Krieg, so glaubt Maurer, müsse man auch angreifen. Wen, weiß er noch nicht, das findet sich. Für  den Erstschlag, der vermutlich dann Cyberoffence genannt werden wird, fehlt ihm jedoch die Legitimation, die er sich per pauschaler Gesetzesgrundlage holen will.

Was das bedeutet? Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt: bitweise Überwachung? Wortweise Zensur? Totale Abschaltung? Hier könnte sich die Schweiz sicher Anregungen holen, wie man das macht. Aber warum stöpselt die unheilbar paranoide SVP die Schweiz eigentlich nicht gleich vom Rest der Welt ab? Eine einsame Insel mit Bergen inmitten Europas, das wär´s doch!

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